Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 46 Abs. 1 S. 2 NKWG; § 48 NKWG
  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Wahleinspruchs nach § 46 Abs. 1 S. 2 NKWG; Keine Berücksichtigung von nach Abschluss eines Wahleinspruchsverfahrens erhobenen Einwänden im gerichtlichen Verfahren (Präklusion)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  Auszug aus VG Stade, 20.03.2013 - 1 A 1517/11

  Eine ernstliche Beeinträchtigung der Wahlfreiheit und damit eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch Einwirkungen von privater Seite kann nur angenommen werden, wenn sie mit Mitteln des Zwangs oder des Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst hat oder wenn in ähnlich schwer wiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr oder des Ausgleichs bestanden hat (vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 8.2.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111; NdsOVG, Beschl. v. 29.1.2009 - 10 LA 316/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07

  Anforderungen an das Verhalten von Amtsträgern bei Wahlen auf Grund des für sie …

  Auszug aus VG Stade, 20.03.2013 - 1 A 1517/11

  Ein amtlicher Charakter einer Äußerung kann sich dabei auch aus ihrem Inhalt ergeben, insbesondere dann, wenn amtliche Autorität oder eine durch das Amt erworbene Beurteilungskompetenz in Anspruch genommen werden, um einer Wahlaussage oder -empfehlung Nachdruck zu verleihen Dann ist sie unzulässig (zum Vorstehenden: NdsOVG, Urt. v. 26.03.2008 - 10 LC 203/07 - m.w.N.;… VG Oldenburg, Urt. v. 1.7.2008 - 1 A 93/08 -).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen

  Auszug aus VG Stade, 20.03.2013 - 1 A 1517/11

  Eine ernstliche Beeinträchtigung der Wahlfreiheit und damit eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch Einwirkungen von privater Seite kann nur angenommen werden, wenn sie mit Mitteln des Zwangs oder des Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst hat oder wenn in ähnlich schwer wiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr oder des Ausgleichs bestanden hat (…vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 8.2.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111; NdsOVG, Beschl. v. 29.1.2009 - 10 LA 316/08 -, juris).

 
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92

  Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …

  Auszug aus VG Stade, 20.03.2013 - 1 A 1517/11

  Wahlbeanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung einer Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, dürfen als unsubstantiiert zurückgewiesen werden (BVerfG, Beschl. v. 24.8.1993 - 2 BvR 1858/92 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 10 LA 138/12

  Angabe eines erlernten, aber nicht ausgeübten Berufs im Wahlvorschlag

  Auszug aus VG Stade, 20.03.2013 - 1 A 1517/11

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 7.1.2013 - 10 LA 138/12 -, juris) führt hierzu aus:.
• BVerwG, 12.01.1989 - 7 B 202.88

  Kommunalwahl - d'Hondtsches Höchstzahlverfahren - Vorschlagsliste - Absolute …

  Auszug aus VG Stade, 20.03.2013 - 1 A 1517/11

  Eine derartige materielle Präklusion ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Bundesrecht vereinbar (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1989 - 7 B 202.88 -, juris).

• VG Hannover, 09.02.2016 - 1 A 12763/14

  Chancengleichheit; Wahlaufruf; Wahlbeteiligung; Wahlleiter; Wahlprüfung

  Die Stimmenverhältnisse und die Verhältnisse des Wahlkampfes sind dabei zu berücksichtigen (vgl. Schiefel, a. a. O., 2. Aufl., § 48 Erl. 2 und § 46 Erl. 1 m. w. N., VG Stade, Urt. v. 20.03.2013 - 1 A 1517/11 -, juris Rn. 54 m. w. N.;… Hess. VGH, Urt. v. 29.11.2001 - 8 UE 3800/00 -, juris Rn. 69;… BVerwG, Beschl. v. 17.03.1998 - 8 B 36/98 -, juris Rn. 2).
• VG Arnsberg, 26.03.2014 - 9 K 2001/12

  Rechtmäßigkeit einer Wahl des Studierendenparlaments sowie der …

  vgl. VG Stade, Urteil vom 20. März 2013 - 1 A 1517/11 -, juris, Rn. 45.